Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages oder durch Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers oder des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:
Adresse: Osvobozeni 1672, 686 04 Kunovice, Tschechien
E-Mail: info@covidexpert.de
Telefon: +49 171 318 7122
ID-Nr. 29270367
Die Firma Dremlik s.r.o.
2. ANGEBOT/VERTRAGSABSCHLUSS
2.1. Die Angebote dieses Webshops sind für Institutionen, Personen, Behörden und Unternehmen bestimmt, die die Erzeugnisse in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden.
2.2. Unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend.
2.3. Unser Onlineshop ist kein Angebot im rechtlichen Sinne. Verträge kommen erst durch die Bestellung des Kunden und durch Auslieferung der Ware zustande.
2.4. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit im Shop einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-LogIn-Bereich einsehen.
3. LIEFERUNG-UND VERSANDKOSTEN
3.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, ohne dass sich die Versandkosten für den Kunden dadurch erhöhen.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar.
4.2. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang oder die Kontogutschrift bei uns maßgeblich.
4.3. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB geraten Sie spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedürfte. Ab Beginn des Verzugs sind Sie zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z. B. Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
4.4. Der Käufer kann den Kaufpreis und alle mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise zahlen:
- 4.4.1. durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. DE74855901004564036809, BIC (SWIFT) GENODEF1NGS, geführt bei der VOLKSBANK LÖBAU-ZITTAU (nachstehend „Konto des Verkäufers“ genannt);
- 4.4.2. durch Online-Zahlung über das von Shoptet, a.s. betriebene Zahlungsportal Shoptet Pay.
- 4.4.2. durch Google Pay-Zahlung über das von Shoptet, a.s. betriebene Zahlungsportal Shoptet Pay.
4.5. Bei Zahlung in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Warenerhalt fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu fällig.
4.6. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, unter Angabe des Verwendungszwecks, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Zahlungspflicht des Käufers ist erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.7. Im Falle der Online-Zahlung mittels eines Zahlungsgateways wird die Zahlungspflicht des Käufers zum Zeitpunkt der Annahme der Kartenzahlung durch den Anbieter oder der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Anbieters erfüllt.
5. RETOUREN UND WARENRÜCKSENDUNGEN
5.1. Nicht benutzte Ware in ungeöffneter(!) Original-Verpackung nehmen wir innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurück. Nach Information über die Retoure per E-Mail an info@covidexpert.de veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch einen Paketdienst. Unfrei an uns geschickte Sendungen nehmen wir nicht entgegen. Bei berechtigter und ordnungsgemäßer Rückgabe der Ware erstatten wir den Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten, Kosten für Verpackung und Versicherung und sonstiger von uns getätigten Auslagen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den Erstattungsbetrag mit rückständigen Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden oder mit Forderungen aus zukünftigen Bestellungen zu verrechnen.
5.2. Steril verpackte Produkte oder Sonderbestellungen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Retouren senden Sie bitte an folgende Lageranschrift:
Dremlik s.r.o.
Nadrazni 282
763 26 Luhacovice
Tschechien
Antigen-Schnelltests sind als Medizinartikel vom Umtausch ausgeschlossen.
6. MÄNGELANZEIGE
6.1. Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, sind erkennbare Mängel gem. § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen. Verpackungen sind unverzüglich nach Lieferung der Ware auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und dabei festgestellte Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen uns gegenüber zu rügen. Die festgestellten Beschädigungen an der Verpackung muss sich der Kunde bei Anlieferung vom Transportführer schriftlich bestätigen lassen.
6.2. Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss so lange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.
6.3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
6.4. Muster und Proben sowie die Angaben in unserem Onlineshop geben nur den durchschnittlichen Zustand und die Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.
6.5. Sterilprodukte oder sonstige Sonderbestellungen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
6.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und diese unverzüglich zu rügen. Sollte die Sache mangelhaft sein, muss der Käufer die Annahme verweigern. Im Falle des Empfangs beschädigter Waren übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
7. HÖHERE GEWALT, STREIKS USW.
7.1. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, bei Lieferungsversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe etc. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit uns vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
7.2. Im Falle der vorgenannten Umstände stehen dem Kunden weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, uns gegenüber nicht zu. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.
8. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
8.1. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen. Das gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen.
9. URHEBERRECHT
9.1. Die Texte, Gestaltung und Bildanordnungen des Onlineshops sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nachahmung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung unserer Gesellschaft.
10. TEILNICHTIGKEIT
10.1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
11. VERBRAUCHERSCHLICHTUNG/EU-VERORDNUNG 524/2013
11.1. Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und insbesondere über das Portal „Ihr Europa“(http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich gemacht. Sie erreichen die Plattform direkt unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bitte beachten Sie: Nach Angaben der EU-Kommission ist die OS-Plattform für Verbraucher ab dem 15. Februar 2016 erreichbar.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@covidexpert.de
12. HAFTUNG
12.1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12.2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht in Bezug auf die Lieferung von Software ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
12.3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
12.4. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
12.5. Soweit die Haftung nach Ziffern 12.2. und 12.3. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
13. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
13.1. Der Rücktritt vom Vertrag, d. h. die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien, kann aus den Gründen und auf die Art und Weise erfolgen, die im Abschnitt 13.2. oder in anderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, angegeben sind.
13.2. Wenn Sie ein Verbraucher sind, d. h. eine Person, die die Waren außerhalb ihrer geschäftlichen Tätigkeit kauft, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zu widerrufen. Wenn es sich um einen Warenkauf handelt, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Warenerhalts. Sollte einen Vertrag geschlossen werden, der mehrere Waren oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand beinhaltet, beginnt diese Frist erst mit dem Tag der Lieferung der letzten Ware oder des letzten Teils der Ware. Wenn einen Vertrag geschlossen wird, laut dem Ihnen die Ware regelmäßig und wiederholt geliefert wird, beginnt er mit dem Tag der ersten Lieferung.
13.3. Der Vertrag kann auf jede nachweisbare Art und Weise widerruft werden (durch Senden einer E-Mail oder eines Briefes an unsere Adresse, die in unseren Identifikationsdaten angegeben ist). Es lässt sich auch das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.
13.4. Es ist jedoch auch möglich, als Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertragsgegenstand eine Leistung im Sinne von Artikel 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.
13.5. Die Widerrufsfrist gemäß Artikel 13.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als gewahrt, wenn eine Mitteilung über Ihren Rücktritt vom Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird.
13.6. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Abschnitt 13.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Sie verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an uns zu senden und tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren an uns. Im Gegenzug haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung der Versandkosten durch uns, jedoch nur in Höhe des Betrages, der der günstigsten von uns angebotenen Versandart für die Lieferung der Waren entspricht. Im Falle eines Rücktritts aufgrund einer Vertragsverletzung durch uns werden wir auch die Kosten für die Rücksendung der Waren an uns übernehmen, jedoch wiederum nur bis zur Höhe der Versandkosten, die der von uns für die Lieferung der Waren angebotenen günstigsten Versandart entsprechen.
13.7. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird Ihnen der Preis innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des wirksamen Rücktritts auf das Konto, von dem er gutgeschrieben wurde, oder auf das vom Rücktrittswilligen gewählte Konto zurückerstattet. Der Betrag wird jedoch erst dann zurückerstattet, wenn wir die Waren erhalten haben oder Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass sie an uns zurückgesandt wurden. Die Ware soll nur in der ungeöffneten Originalverpackung zurückgesendet werden.
13.8. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Abschnitt 13.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften Sie uns jedoch für jede Wertminderung der Waren, die sich aus einem anderen Umgang mit den Waren als demjenigen ergibt, der erforderlich ist, um sich mit der Art, den Merkmalen und der Funktionsweise der Waren vertraut zu machen, d. h. in der Art und Weise, wie Sie sich in einem Ladengeschäft mit den Waren vertraut machen würden. Falls wir Ihnen den Preis noch nicht zurückerstattet haben, sind wir berechtigt, die Kostenforderung mit Ihrer Forderung nach Rückerstattung des Preises zu verrechnen.
13.9. Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Lieferung der Ware vom Vertrag zurückzutreten, wenn objektive Gründe für die Unmöglichkeit der Lieferung vorliegen (insbesondere Gründe aufseiten Dritter oder Gründe, die in der Beschaffenheit der Ware begründet sind), auch vor Ablauf der in Abschnitt 13.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist. Wir können auch vom Vertrag zurücktreten, wenn festgestellt wird, dass Sie in der Bestellung vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben. Für den Fall, dass Sie die Ware in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit, d. h. als Unternehmer, erwerben, sind wir berechtigt, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.